Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte
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Nach jahrelangem Rechtsstreit über den umstrittenen rheinischen Braunkohletagebau Garzweiler II verkündet das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag sein Urteil.
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Denn ist das Kind noch nicht von der Mutter getrennt, greift das Mutterschutzgesetz, urteilte am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.
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Die Ländern sind sich sicher: Das Bundesverfassungsgericht wird einem NPD-Verbot zustimmen.
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Der Antrag der Bundesländer für ein NPD-Verbot ist fertig und soll in den nächsten Wochen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.
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Wechseln Arbeitnehmer nach ihrem 50. Lebensjahr ihren Arbeitgeber, können sie bei der Betriebsrente leer ausgehen.
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Das Bundessozialgericht gab einer Frau aus Mali recht, die sich geweigert hatte, eine "Ehrenerklärung" zu unterschreiben. Sie wolle nicht "freiwillig" nach Mali zurück.
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Die Meinungs- und Pressefreiheit überwiege das allgemeine Persönlichkeitsrecht der sich als "Urchristen" verstehenden Mitglieder, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.
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Geklagt haben fünf Imker aus Bayern. Der Freistaat hatte ab 2003 zu Untersuchungszwecken Gen-Mais vom Hersteller Monsanto gepflanzt.
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Immer mehr muslimische Frauen pochen auf ihr Recht: Sie wollen im Job Kopftuch tragen, als Zeichen ihrer Religionszugehörigkeit. Doch deutsche Arbeitgeber tun sich schwer damit. Seit dem Kopftuch-Urteil von 2003 kommt es immer wieder zu Irritationen.
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Schlechte Luft und zu viel Lärm: Bislang konnten nur betroffene Bürger sich bei Gericht beschweren - ein oft langwieriger Weg. Dies wird sich nun ändern: Nach einem neuen Urteil können auch Umweltverbände für sie Partei ergreifen und klagen.
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