Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte
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Die Kasseler Richter haben zu beurteilen, ob das Aussortieren von krankhaften, im Reagenzglas gezeugten menschlichen Embryonen eine "Krankenbehandlung" darstellt.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem Beschluss vom Dienstag die Frage den Luxemburger Richtern zur Prüfung vorgelegt und hält einen Verstoß gegen EU-Recht für möglich. (AZ: VI ZR 135/13)
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Verwaltungsgerichte müssten den Medien unter diesen Voraussetzungen Eilrechtsschutz gewähren und dürften keine überhöhten Anforderungen stellen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.
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Sobald eine Wirtschaft öffentlich zugänglich ist, gilt hier das Rauchverbot, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.
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"Jüngere Arbeitnehmer haben oftmals weniger Urlaub, werden als erste gekündigt und verdienen weniger", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
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Das Bundessozialgericht gibt einer Justizfachangestellten Recht, der eine Stellung im gehobenen Dienst verweigert worden war. Damit darf die Bundesagentur für Arbeit künftig Menschen ohne Behinderung nicht mehr bevorzugt behandeln.
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Über die weitere Elbvertiefung muss indirekt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheiden. Eine Schlappe für die Hamburger Planer, die diesen Umweg eigentlich vermeiden wollten. Auch am Planfeststellungsbeschluss wurden Mängel festgestellt.
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Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts wollen bekanntgeben, ob sie einer Klage der Umweltverbände BUND, WWF und Nabu gegen die Elbvertiefung stattgeben oder die Hansestadt Hamburg graben lassen.
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Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss die Hartz-IV-Regelsätze für "noch" verfassungsgemäß erklärt, in Einzelpunkten aber von der Politik Nachbesserungen gefordert.
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Die Verkündung ist für 12 Uhr vorgesehen. Vor genau einer Woche hatte vor dem vierten Strafsenat die mündliche Revisionsverhandlung dazu stattgefunden.
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