Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte
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Mehr als vier Jahre nach der "Causa Brender" ist der Streit über den staatlichen Einfluss auf das ZDF höchstrichterlich entschieden. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Staatsquote in den Aufsichtsgremien des Senders gesenkt werden muss.
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Die Richter müssen entscheiden, ob in den Aufsichtsgremien des ZDF zu viele Staatsvertreter sitzen. Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg.
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Arbeitnehmer, die bei ihrer Einstellung älter als 45 sind, dürfen nicht von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden.
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Kein Tarifkampf für Lehrer mit Beamtenstatus: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das Streikverbot für die Pädagogen. Doch die rechtliche Grundlage muss nachgebessert werden.
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Zugleich wies das Bundesverwaltungsgericht eine Klage eines evangelischen Theologen auf Weiterbeschäftigung in der Evangelischen Kirche im Rheinland oder auf eine höhere Abfindung ab. (BVerwG 2 C 19.12)
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Darf ein Bundespräsident Mitglieder und Anhänger einer zwar rechtsextremen, aber demokratisch gewählten Partei als "Spinner" bezeichnen oder verletzt er damit seine Neutralitätspflicht? Darüber verhandelte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe.
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Gauck hatte Ende August vergangenen Jahres die ausländerfeindlichen Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf kritisiert und die Demonstranten als "Spinner" bezeichnet.
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Danach müssen Gerichte den Entschädigungsanspruch inhaltlich genau prüfen und dürfen darüber nicht einfach bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entscheiden, stellten die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss klar.
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Dies sei mit dem bestehenden Elternrecht vereinbar und entspreche auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, heißt es in einem am Freitag vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.
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Arbeitgeber dürfen HIV-positive Beschäftigte wegen ihrer Erkrankung nicht einfach kündigen.
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