Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte
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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat es bei Sexualstraftaten gegenüber Kindern erleichtert, Sicherungsverwahrung zu verhängen.
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In dem Verfahren soll unter anderem geklärt werden, ob Bundesbehörden durch landesrechtliche Pressegesetze zur Auskunft verpflichtet werden können.
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Die Entscheidung der Karlsruher Richter gebe "in solchen Fällen den tatsächlichen Lebensverhältnissen eine klarere rechtliche Gestalt", sagte der Vizepräsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland, Friedrich Hauschildt.
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am heutigen Dienstag über das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner.
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Private Banken können sich ihre Kunden nicht nur selbst aussuchen, sondern die Geschäftsbeziehung auch wieder beenden, urteilte am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
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Das Bundesverfassungsgericht wird in den nächsten zwei Monaten über Beschwerden zum Waffengesetz beraten.
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Nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) können Homosexuelle das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren, nicht aber ein von diesem adoptiertes Kind.
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Reine Fahrdienstunternehmen für Behinderte müssen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für ihre Autoradios Rundfunkgebühren bezahlen.
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Kirchliche Unternehmen müssen Mitgliederwerbung von Gewerkschaften in Einrichtungen der Kirche akzeptieren. Dies geht aus einem beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt jetzt abgeschlossenen Verfahren hervor.
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Nicht patentiert werden dürfen danach Verfahren, bei denen der Embryo zerstört werden muss, um menschliche embryonale Stammzellen zu gewinnen.
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