Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte
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Aus EU-Ländern illegal nach Deutschland eingereiste Flüchtlinge dürfen nicht länger wegen Fluchtgefahr in Abschiebehaft genommen werden.
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"Das Glücksgefühl von Vaterschaft ist erkannt", sagte Britz am Donnerstagabend in Düsseldorf.
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Das Wort werde nicht als "religiös anstößig" empfunden und könne daher als Marke geschützt werden, zumindest für Waren wie Koffer, Handtaschen, Tassen oder auch Bekleidungsstücke, entschied das Bundespatentgericht.
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Die Organklage der NPD blieb ohne Erfolg.
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Gauck hatte Ende August des vergangenen Jahres die ausländerfeindlichen Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf kritisiert und die Demonstranten als "Spinner" bezeichnet.
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Geklagt hatten die Frankfurter Vereinigung "DawaFFM" und die dazugehörige Jugendorganisation "Dar al Schabab", die im Februar 2013 vom Bundesinnenministerium aufgelöst worden waren.
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Die Frankfurter Vereinigung "DawaFFM" und die dazugehörige Jugendorganisation "Dar al Schabab" waren im Frühjahr 2013 vom Bundesinnenministerium verboten worden.
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Die Personenvereinigung DawaFFM und ihre als Verein eingetragene Teilorganisation Dar al Schabab waren im Frühjahr 2013 vom Bundesinnenministerium verboten worden.
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Der Bundestag könne seiner Kontrollfunktion nicht gerecht werden, wenn er von allen Informationen abgeschnitten sei, sagte Keul am Dienstag im Deutschlandfunk.
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Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen in einem Heim leben, können die Heimkosten als "außergewöhnliche Belastung" von der Steuer absetzen.
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