Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte
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Auch falsche Behauptungen können nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein.
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Am Dienstag will das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entscheiden, ob das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in den Bestimmungen für seine rund 453.000 Beschäftigten rechtmäßige Vorschriften zur Urlaubsabgeltung erlassen hat.
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Es sei ethisch geboten, Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Verantwortungsbereitschaft in allen Formen des Zusammenlebens zu stärken, sagte Vizepräsident Friedrich Hauschildt vom EKD-Kirchenamt.
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Die Erfurter Richter müssen prüfen, ob das kirchliche Selbstbestimmungsrecht oder die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Arbeitnehmers höher zu bewerten sind.
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Der hannoversche Diakoniedirektor Christoph Künkel hat die Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zum kirchlichen Arbeitsrecht kritisiert.
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Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses stellt Bayern einen finanziellen Ausgleich für Angehörige der Mordopfer in Aussicht.
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Die gegen das kirchliche Arbeitsrecht gerichtete Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di stößt in der evangelischen Kirche auf Kritik.
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Der türkische Botschafter setzt weiterhin darauf, dass das OLG München eine Lösung bei der Platzfrage findet. Die Zeitung "Sabah" hat dagegen das höchste deutsche Gericht eingeschaltet.
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Existiert in einem Unternehmen eine Betriebsvereinbarung, die mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze das Ende des Arbeitsverhältnisses vorsieht, ist diese Regelung bindend.
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Minderjährige türkische Kinder haben nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Deutschland keinen Anspruch auf doppelte Staatsbürgerschaft.
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