Alle Ergebnisse zu Bundesgerichte
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Darf bei Wachkoma-Patienten, die im Sterben liegen, die medizinische Behandlung abgebrochen werden? Dazu wird sich heute der Bundesgerichtshof äußern.
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Mit den weitreichenden Folgen gentechnisch veränderter Pflanzen befasst sich seit Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Sachsen-Anhalt hat gegen das Gentech
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Mit Passagen aus dem Gentechnikgesetz befasst sich ab heute das Bundesverfassungsgericht. Dabei geht es im Kern um die Haftung bei Verunreinigungen durch gen-mani
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Um eine Mieterhöhung durchzusetzen, darf ein Vermieter auch den Mietspiegel einer vergleichbaren Nachbargemeinde heranziehen. Das hat der BGH entschiede
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Die umstrittene Kündigung einer Kassiererin wegen der Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro ist vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt aufgehoben w
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Am Donnerstag entscheidet das Bundesarbeitsgericht über den Fall "Emmely": Die Kassiererin soll Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben
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Ausländern ohne deutsche Sprachkenntnisse kann laut Bundesverwaltungsgerichts die Einreise verweigert werden. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl krit
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Mit nichts Geringerem als dem Weltuntergang musste sich jetzt das Verfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Und die Richter haben entschieden, dass die W
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Drei Wochen nach dem Hartz-IV-Urteil blicken alle erneut gespannt nach Karlsruhe: Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Vorratsd
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Mehr Leistungen für Hartz-IV-Empfänger, aber wer arbeitet, soll mehr haben: Das ist der Konsens in den Reaktionen von Politik und Verbänden auf das
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